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Unsere Idee – die Beweggründe zur Vereinsgründung

 

Menschen mit einem niedrigen Status in der Gesellschaft haben nachweislich geringere Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder etwas zu erreichen. Ob Diskriminierung wegen Einkommen, Bildung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder körperlicher und geistiger Handicaps - in Deutschland besteht eine spürbare soziale Ungleichheit.

 

Unser Verein ist nicht grundlos entstanden. Wir haben eine gemeinsame Freundin, über deren Geschichte wir heute berichten: Laura ist 23 Jahre alt und Mutter zweier Kinder. Sie arbeitet als Fachkraft für Lagerlogistik in Vollzeit unter täglicher körperlicher Anstrengung und tut gerade einmal soviel verdienen, um zu Leben - ohne davon reich zu werden oder sich großartig etwas leisten zu können. Laura ist eine "Durchschnittsbürgerin" ohne luxuriöse Ansprüche - sie hat ihren Schulabschluss absolviert, ihre Ausbildung abgeschlossen und ist seitdem sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlt ihre Steuern und in das System der Solidargemeinschaft ein. Laura leidet seit Jahren an einem schweren Lipödem im Stadium Grad 3. Bei einem Lipödem sind die Kapillargefäße durchlässig und es tritt vermehrt Wasser in das umliegende Fettgewebe. Dieses Wasser sammelt sich als Ödem zwischen den Fettzellen, die sich vergrößern und verformen. Resultat: Ödeme und die Fettzellen in der Unterhaut werden immer größer.

 

Durch die Hauptdiagnose Lipödem sind bei Laura zahlreiche Neben- und Folgekrankheiten entstanden: so leidet Laura beispielsweise an schweren Schmerzen in Armen und Beinen und an teils schwerwiegenden Depressionen. Trotzdem überwindet sich Laura tagtäglich und versucht, für ihre Kinder stark zu sein. Alle Ärzte und Experten – mehr als eine Hand voll – sind sich bei ihr sicher: nur eine OP kann unserer Laura noch helfen, was ihr auch mehrfach und ausführlich attestiert wird. Doch die zuständige Krankenkasse lehnt die Behandlung und Kostenübernahme ab.

 

Laura benötigt zum Überstreifen ihrer Kompressionsstrümpfe sehr lange. Das Lipödem, verbunden mit starken Schmerzen und Juckreiz, besteht symmetrisch an Armen und Beinen. Die Kompressionsstrümpfe sollen Wasseransammlungen im Gewebe verhindern und lindern. Gerade bei sommerlichen Temperaturen werden alle Bewegungen für Laura zu einer Tortour. Auch der von der Krankenkasse beauftragte Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) kommt zu dem Ergebnis, das der medizinische Sachverhalt unstreitig sei. Durch die Erkrankung sei sie in ihrem täglichen Leben sowohl körperlich, als auch schwerwiegend psychisch, beeinträchtigt.

 

Alle behandelnden Ärzte stimmen ihr zu, das eine Operation im Rahmen einer Liposuktionsbehandlung unumgänglich ist. Doch eine solche Behandlung ist in Deutschland nicht vorgesehen, da sie wissenschaftlich nicht belegt ist. Eine erfolgreiche Behandlung mit denen bislang zugelassenen Methoden ist nahezu unmöglich. Im vergangenen Jahr entschied das Bundessozialgericht, das eine Liposuktion bei Lipödem keine Leistung der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) ist. Die dauerhafte Wirksamkeit der Methode sei – so das höchste deutsche Sozialgericht – nicht ausreichend gesichert. Im Ergebnis heißt dies: nur, weil die – laut Experten alternativlose – Behandlung im Falle von Laura möglicherweise einen Nutzen haben könnte (und nicht haben muss), ist eine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen. Diese gerichtliche Entscheidung ist zwar zu respektieren, aber sehr zu bedauern.

 

Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nunmehr ab 2020 die Kosten für eine Liposuktion zur Behandlung des Lipödems übernehmen. „Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Januar 2019. Spahn möchte, so die FAZ, den Patientinnen schnell und unbürokratisch helfen. Die Liposuktion bei Lipödem soll deshalb für Patientinnen im Stadium drei ab dem 1. Januar 2020 zunächst befristet bis 2024 zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können – jedoch mit hohen Hürden: die Krankenkassen haben dann noch immer einen großen Beurteilungsspielraum, ob sie die Behandlung genehmigen oder nicht. Langwierige Prozesse, überlastete Sozialgerichte und tausende kostentreibende Sachverständigengutachten sind bei drei Millionen erkrankten Frauen vorprogrammiert.

 

Laura hat gegen den Ablehnungsbescheid der Krankenkasse, erlassen Anfang 2018, Klage vor dem Sozialgericht eingelegt. Im Sommer 2019, anderthalb Jahre später, entschied das Sozialgericht, das die Leistung abgelehnt wird – weil diese noch nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wurde. Der Vertreter der Krankenkasse wollte im Prozess, der im Sommer 2019 stattfand, trotz vorliegender und teils schwerwiegender medizinischer Indikation keinerlei Kompromisse oder Zugeständnisse machen.

 

Auch hatte die Krankenkasse im Prozess eine legale, aber moralisch höchst verwerfliche Regelungslücke zu Lasten von Laura ausgenutzt: In § 13 Abs. 3a SGB V heißt es: „Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. (...)“. Erfolgt eine solche Entscheidung innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist nicht, gilt sie als genehmigt. Im Falle von Laura hat die Krankenkasse nach Antragseingang mitgeteilt, sie muss, um über den Antrag entscheiden zu können, ein Gutachten des MDK einholen. Aus diesem Grund verwies die Krankenkasse Laura darauf, das eine Entscheidung binnen fünf Wochen ergeht. Laura wartete, bekam wenige Tage vor Ablauf der Fünf-Wochen-Frist einen Ablehnungsbescheid der Kasse. Mit dem Hinweis darauf, das die Ablehnung ohne Gutachten ergeht, weil ein solches (noch) nicht vorliegt. Durch die Hintertür – laut Sozialgericht noch legal – hat die Krankenkasse somit einer fiktiven Genehmigung entgegengewirkt. Wir finden: diese Mittel sind in einem Rechts- und Sozialstaat zumindest höchst bedenklich. Da die Krankenkasse im Ergebnis eine Entscheidung ohne Gutachten getroffen hat, hätte eine Entscheidung binnen drei Wochen ergehen müssen – und somit hätte die beantragte Leistung als fiktiv genehmigt gelten müssen. Zu dünn, befand das Sozialgericht. Das Sozialgericht lehnte die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Laura ist in Berufung gegangen und wartet auf ihren Prozess. Ab 1. Januar 2020 heißt es dann: alles nochmals von vorne beantragen und auf eine Entscheidung warten.

 

Das ganze Leid von Laura und die Verfahrensweise hat uns negativ sehr beeindruckt und traurig gemacht. Dennoch blicken wir auch in die Realität: wer in Deutschland nicht genügend Geld oder einen guten sozialen Status hat, kann möglicherweise willkürlichen oder langwierigen Entscheidungen unterworfen sein. Keine Chance zu haben, so geht es leider vielen Menschen in Deutschland. Dabei sollte das in einem Land, dem es wirtschaftlich sehr gut geht, kaum möglich sein. Soziale Benachteiligung ist in unserem Land ein großes Thema über viele Bereiche, über das viel zu selten gesprochen wird. Wer arm ist, bleibt arm und hat beispielsweise keine Chancen in Bildung und Gesundheit. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden, das Sanktionen gegenüber Hartz 4-Empfängern teilweise verfassungswidrig sind – der Prozess eines einzelnen Bürgers, der für ganz Deutschland einen Präzedenzfall erstritten hat, dauerte viele Jahre und Mühe, die Menschen wie Laura nicht haben.

 

Aus diesem Grund haben wir entschieden, uns demokratisch für arme und sozial oder gesundheitlich benachteiligte Menschen einzusetzen. Mit zahlreichen Angeboten und Projekten, sozialen Dienstleistungen, Hilfsangeboten für Betroffene und Soforthilfe im Notfall für viele Menschen in unserer Region. Zurzeit befindet sich unser Verein noch im Aufbau. Selbstverständlich akzeptieren wir rechtsstaatliche Entscheidungen und Gesetze, sehen es aber auch als notwendig an, uns kritisch äußern zu können und öffentliche Verbesserungsvorschläge für Betroffene zu unterbreiten.

 

(Hinweis: Die persönlichen Daten von „Laura“ haben wir anonymisiert, um keine Rückschlüsse auf deren Person zu ziehen).

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